Die grüne Lunge von Grüna erhalten
Wir sind Bürger, denen am Herzen liegt, eine schöne und wichtige Wiese, mitten in unserem Ortsteil, vor der Vernichtung zu bewahren. Für uns hat diese Wiese nicht nur grundlegende Bedeutung, sondern sie ist auch wichtig für Lebensqualität und Gesundheit. Vor allem aber ist die Wiese Lebensraum verschiedener Tierarten und Speicher von Regenwasser, sowie Schutz vor Hochwasser. Sie ist die Quelle von frischer und sauberer Luft. Sie bietet uns einen entspannten Anblick in dieser turbulenten Welt und vermittelt uns ein Gefühl von Ruhe und Weite. Nun wollen einige Investoren diese grüne Lunge zerstören, um sie dann in jahrelangen, lauten und staubigen Bauarbeiten, mit viel zu dicht bebauten Häusern zu versiegeln.
UNSERE GRÖSSTEN CHANCEN
Wir waren bei Ämtern, beim Oberbürgermeister, bei Stadträten: Überall hieß es: „Ihr Ortschaftsrat will das.“ Deshalb sind unsere größten Chancen, für den Erhalt der Wiese als Lebensqualität und Lebensraum, wenn der Ortschaftsrat entscheiden würde, den Forderungen der Bürgerinitiative nachzukommen und zu befürworten. Dann würden auch die Stadträte der Bebauung Einhalt gebieten.
Für die Überzeugung des Ortschaftsrats, des Stadtrats oder der neuen Mitglieder nach der Wahl am 9. Juni 2024, dafür brauchen wir Ihre AKTION!
WERDEN SIE AKTIV
Sprechen Sie mit den Mitgliedern des Ortschaftsrates
Die Ortschaftsräte haben großen Einfluss. Laut Gesetz müssen sie zum Wohl der derzeitigen Einwohner (im Sinne von Wohnen, nicht als Geschäftsführer oder Investor) agieren und handeln. Besuchen Sie die öffentlichen Sitzungen in Grüna und geben eine Rückmeldung, was Sie von Ihren Vertretern erwarten. Die Nächsten Termine sind: 15. April, 13. Mai, 3. Juni – 9. September…
Lesen Sie die Protokolle, wie die Ortschaftsräte auf unsere Fragen antworten.
Wählen Sie Ihren wirklichen Interessenvertreter
Am 9. Juni 2024 sind Kommunalwahlen in Sachsen. Wählen Sie da Ihre Interessenvertreter. Wählen Sie die Ortschaftsräte und die Stadträte, die tatsächlich für Ihre Interessen einsetzen.
Besuchen Sie unsere Veranstaltungen
Wir organisieren Treffen, um Informationen und Wissen zu teilen. Wir wollen gemeinsame Wege finden, wie wir unsere Lebensqualität erhalten können. Gern teilen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer mit, damit wir Ihnen zeitnah Informationen zu Neuem und Veranstaltungen weiterleiten können. Engagieren Sie sich oder machen Sie aktiv mit, denn nur gemeinsam sind wir stark und können etwas bewegen.
Sprechen Sie mit Nachbarn, Freunden, Medien, Behörden, Politikern
Wenn Baumaschinen demnächst jahrelang über die einzigen zwei Zufahrtsstraßen von der Chemnitzer Straße ein- und ausfahren, die kühlende und hochwasserschützende Wirkung der Wiese vernichtet wird u.v.m., betrifft das allein in Grüna mehr als 2.000 Menschen.
Setzen Sie sich für einen ruhigen und grünen Lebensort ein!
Sprechen Sie mit Nachbarn, Medien, Behörden und Politikern, um gemeinsam etwas zu tun!
18. April 2024: Einwohnerversammlung im Rathaus Chemnitz!
Senden Sie uns Fotos, Fakten, Meinungen
Fotos sagen mehr als Worte! Für die Presse, die Einwendungen der noch ausstehenden „formellen Beteiligung“ und für die Stadträte, brauchen wir Ihre Fotos und Fakten. Besonders hilfreich sind Bilder zu Tieren, die auf der roten Liste stehen, Wasser und Hochwasser, Klima, Lärm, Boden, konkreten Angaben, wie sich Ihr Leben verschlechtern würde. Alternative Lösungsvorschläge könnten zudem das Spektrum erweitern.
Bitte senden Sie uns dies an die E-Mailadresse: wiesegruena@gmx.de.
Werden Sie Mitglied der BürgerInitiative
Selbst aktiv zu werden, ist der bessere Weg, als nur zu warten, ob andere etwas tun.
Wenn Sie ein paar Stunden Zeit pro Woche haben, helfen Sie uns gern beim Organisieren, Vernetzen, Schreiben von Artikeln und Petitionen sowie Recherchieren.
WORUM GEHT ES?
Die Wiese erhalten
Auf der grünen Wiese ist der Bau von 46 Häusern geplant.
Die parteilich unabhängige „Bürgerinitiative Am Hexenberg“ richtet sich nicht gegen neue Wohnbebauung! Sie setzt sich für den Erhalt der in der Mitte liegenden grünen Wiese, als grüne Lunge des Ortsteils, und zum Erhalt der Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner „Am Hexenberg“ und rund um die Wiese ein. Diese naturnahe Grünfläche sollte für neue Häuser nicht neu versiegelt und nicht zubetoniert werden. Aktuell wird zur Versiegelung gerade ein Plan erarbeitet, obwohl seit Jahren zahlreiche Wohnungen und Grundstücke leer stehen. Für Neubauten sollten andere Flächen, z.B. Brachflächen genutzt werden, welche bessere Bedingungen und Zugänge bieten, sofern dafür überhaupt Bedarf bestehen sollte.
Entscheidungen vor der eigenen Haustür
Die GRÜN-E Wiese in GRÜN-A ...
- ist keine Brachfläche, sondern eine naturnahe unversiegelte Wiese
- ist komplett umringt von dichter Wohnbebauung und es gibt keine Straßen hinein
- ist die grüne Lunge unserer Nachbarschaft
- ist Lebensraum für viele auch selten gewordene Arten
- senkt die Temperatur lokal an zunehmenden Hitzetagen, Schutz der Gesundheit
- ist eine Kalt- und Frischluftschneiße für Chemnitz
- ist Speicher und Schwamm für Regenwasser und Schutz vor Hochwasser
- ist notwendig für gute Luft zum Atmen, für Einwohner und neue Generationen
- ist die Umwelt der hier lebenden Einwohner, die selbst mitgestalten wollen
Unsere ersten Einwendungen und Forderungen
Wir möchten, dass Ortschaftsräte und Stadträte zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner handeln. Das ist ihr Auftrag. Dafür haben wir Bürger sie gewählt. Zum Wohl der Einwohner handeln ist die Aufgabe für Ortschaftsräte und Stadträte nach dem Gesetz, der Sächsischen Gemeindeordnung. Einwohner ist, wer in dem Gebiet eine Wohnung hat und nutzt- in Frieden, Komfort und Sicherheit-, nicht in sonstigen Eigenschaften z. B. als Investoren oder Geschäftsführer.
73 Einwendungen gegen den Planentwurf
Viele Widersprüche zu Beschlüssen und Gesetzen
Die Bürgerinitiative hat im November 2023 in kurzen vier Wochen – 73 Einwendungen recherchiert und formuliert und Forderungen aufgestellt zum Entwurf des Bebauungsplan und den textlichen Begründungen, welche uns erstmal zugänglich waren am 23.10.2023. Entwurf von der Agentur Hamann & Krah.
Aktionen geplant, aber abgelehnt
25.03.2024 gemeinsame Besprechung mit Mitgliedern des Ortschaftsrates war geplant und gewünscht
Am 8. Februar 2024 hatten die Mitglieder in der Versammlung der Bürgerinitiative mit zwei Vertretern der Fraktion Bündnis 90/die Grünen der Bürgerinitiative vereinbart, die Ortschaftsräte zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Einwohnern der Bürgerinitiative zur gemeinsamen Diskussion unserer Besorgnisse und Einwendungen einzuladen. Wir hatten am 19. Februar für den fünf Wochen späteren Termin zum 25. März eingeladen. Weil wir drei Wochen lang keine Bestätigung erhalten hatten, waren einige Mitglieder bei der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 11. März. Dort haben die Ortschaftsvertreter unsere Einladung in einer Erklärung am Anfang der Sitzung abgelehnt. Es hieß, die Ortschaftsvertreter seien in der Sache nicht kompetent genug und wollen daher die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes auf die 73 + Einwendungen der eigenen Grünaer Einwohner vom 4.12.2023 abwarten. Man könnte sich fragen: Auf welcher Grundlage konnten die Ortsvertreter dann 2021 für dieses Bauprojekt stimmen?
Aktionen: bisher und andauernd
Laufend: Wir sprechen mit Kandidaten für den neuen Ortschaftsrat Grüna und für den Stadtrat, die sich zur Wahl am 6. Juni 2024 stellen
In kleineren Runden teilen wir die Besorgnisse der Einwohner, die einer Verschlechterung ihrer Lebensqualität entgegensehen müssen und die zusätzlich beeinträchtigen neben den allgemeinen Verschlechterungen wegen Klima, zunehmenden schädlichen Umwelteinwirkungen und Inflation. Wir sprechen über die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die gesamte Stadt Chemnitz und wir bitten um Unterstützung.
08.02.2024: Mitgliederversammlung mit zwei Stadträten - Suche nach Unterstützung
Wir hatten alle Mitglieder der Bürgerinitiative, sowie Herrn Zschocke (Stadtrat im Ausschuss für Stadtentwicklung und MdL Bündnis ´90/ Die Grünen) und Herrn Herrmann (Stadtrat/ Ortschaftsrat und MdB Bündnis ´90/ Die Grünen), in geschlossener Versammlung der Bürgerinitiative eingeladen und um Unterstützung gebeten. Themen waren:
- die Klimaverschlechterung mit heißeren Sommern und zunehmenden Starkregenereignissen
- der bestehende und weiter zu erwartende Leerstand, sowie der Rückbau von Häusern in der ganzen Stadt
- der Rückgang der sächsischen Bevölkerung (abgesehen von Zuwanderung durch Krieg in der Ukraine und anderswo)
Leider verlassen sich die Stadträte, die nicht hier vor Ort leben, sehr auf die Meinung der Ortschaftsräte.
Seit Januar 2024: Wir sprechen mit Stadträten, zunächst mit denen, welche auch im Ausschuss Stadtentwicklung vertreten sind und auch mit den Fraktionen im Stadtrat
Wir haben in kleineren Runden mit Stadträten verschiedener Fraktionen/Parteien aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung über unsere zu erwartenden Beeinträchtigungen gesprochen und baten um Unterstützung für die Einwohner. Dabei wurden wir wieder darauf verwiesen, dass der Ortschaftsrat Grüna in 2021 seine Zustimmung gegeben hatte. Wir werden auch weiterhin mit den Stadträten sprechen.
04.12.2023: Wir haben unsere 73 Einwendungen und Forderungen eingereicht
Wir haben 73 Punkte als Einwendungen erarbeitet und beim Stadtplanungsamt am 4. Dezember 2023 eingereicht. Einige Mitglieder der Bürgerinitiative haben mehrere hundert Stunden ihrer privaten Zeit in die Vorbereitung dieses Dokuments investiert. Weil wir die Begründungen zum Bauplan erstmals am 23.10.2023 mit Beginn der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis bekommen hatten, hatte die Bürgerinitiative eine Fristverlängerung beim Stadtplanungsamt beantragt und erhalten, denn in nur 14 Tagen wäre die Beschäftigung mit den Plänen keinesfalls zu schaffen gewesen. Der Einreichung voraus gegangen war eine Mitgliederversammlung am 27. November 2023, in der wir die Einwendungen den Mitgliedern vorgestellt haben. Die Einwendungen entstanden sind in zahlreiche Stunden Freizeit-Arbeit zum Verstehen des Verfahrens, Recherche von Beschlüssen und Gesetzen, Gegenüberstellung zum Entwurf der Bauplanung und Einarbeiten von Hinweisen von Mitgliedern der Bürgerinitiative.
16.11.2023: Wir waren bei der Einwohnerversammlung im Rathaus Chemnitz
Wir haben Fragen an Baubürgermeister Michael Stötzer eingereicht, Antwort mit Schreiben vom 24.01.2024, wonach auch der Bebauungsplan den Zielen des INSEK 35 entsprechen muss. Dies soll über eine Checkliste sichergestellt werden, die künftig jeder Beschlussvorlage beizufügen ist. Wir erhielten wertvolle Informationen, wurden aber auch auf die Zustimmung des Ortschaftsrats in 2021 verwiesen.
Oktober 2023: Wir haben mit Umweltorganisationen Kontakt aufgenommen und mit Ämtern und dem Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz gesprochen
Dort haben wir unsere Besorgnisse geteilt und um Unterstützung auch wegen des neuen Stadtentwicklungskonzeptes 2035 INSEK 35 gebeten. Wir erhielten wertvolle Informationen, wurden aber auch auf die Zustimmung des Ortschaftsrats in 2021 verwiesen.
Okt./Nov. 2023: Einwendungen im Sinne der Grünaerinnen und Grünaer und für das Klima in Chemnitz. Wir haben versucht, Informationen zu bekommen, um unsere Einwendungen zu formulieren und zu begründen
Nach mündlichem Bekanntwerden der ersten von nur zwei vorgeschriebenen „Auslegungen“– hier nur im Zeitraum von 14 Tagen – haben wir einen Termin mit dem Stadtplanungsamt organisiert und mit Herrn Hamann und Frau Friedrich gesprochen, um einen ersten Überblick über das Verfahren zu bekommen und erste Bedenken zu teilen. Außerdem hatten wir die Wiederholung der Präsentation zur geplanten Bebauung auch für die Einwohner verlangt, welche dem Ortschaftsrat am 11.09.2023 vorgestellt wurde. Für Einwohner war dies aus der Tagesordnung jedoch nicht ersichtlich, denn diese Präsentation zur geplanten Bebauung durch das Stadtplanungsamt, verbarg sich unter dem unkonkreten Punkt „Informationen des Ortsvorstehers“. Die geforderte Wiederholung wurde abgelehnt. Nach der Sitzung des Ortschaftsrates, sollte es, wie dort entschieden, nun sofort in die 14-tägige Auslegung nach §3 Abs. 1 BauGB als nächsten Schritt gehen.
29.09.2023 Bürgerinitiative gegründet
Weil die Einwohnerinnen und Einwohner von Grüna ihre Interessen nicht vertreten sehen haben wir die Bürgerinitiative gegründet. Direkt am Gründungstag haben bereits 57 Einwohnerinnen und Einwohner, die rings um das Plangebiet seit Jahrzehnten wohnen, von den Straßen Am Hexenberg, Pleißaer Straße, Dorfstraße, Dornrößchenweg, ihre Mitgliedschaft erklärt. Die BI arbeitet nach demokratischen Grundsätzen und ist parteilich unabhängig.
Lebensraum für Störche, Amphibien, Vögel und andere Arten
Wiese ist (noch) Regenwasserfilter und Regenwasserspeicher - natürlicher Hochwasserschutz
Weil die große Grünfläche auch Wasser speichern kann, fließt bei Starkregem und Tauwetter nicht so schnell so viel Wasser in den Unritzbach, der dann eben nicht über seine Ufer tritt – natürlicher Hochwasserschutz.
Verschlechterung - irreparable Beschädigung erwartet - Bilder einer anderen Baustelle - bald auch hier so?
BÜRGER BETEILIGEN - Wo stehen wir?
SO LÄUFT DAS VERFAHREN AB, IM FALL, DAS DER ORTSCHAFTSRAT UNSERE FORDERUNGEN NICHT UNTERSTÜTZT
Förmlicher Ablauf eines Bauleitverfahrens
Bisher - das ist dazu passiert
Informationssystem der Stadt Chemnitz
Dokumente, Informationen, Sitzungsprotokolle auch vom Ortschaftsrat
- Ortschaftsrat Grüna: Sitzungstermine, Tagesordnung und Protokolle (Niederschriften) ⟶
- Ausschuss für Stadtentwicklung: Sitzungstermine, Tagesordnung, Protokolle ⟶
- Beschlussvorlage Aufstellungsbeschluss – Ziele (6 Dokumente) wie „Erhalt möglichst großer Grünfläche“ ⟶
Besonders zu empfehlen sind:
Ortschaftsrat Grüna:
- offiziell erste Erwähnung nach unserer Kenntnis in der Tagesordnung vom 11.09.2021 ⟶
- Zustimmung des Ortschaftsrates Grüna – bereits verabschiedet am 15.11.2021 – Protokoll ⟶
- Präsentation ohne Info an Einwohner: 15.09.2023 mit Zustimmung zum verbindlichen nächsten Schritt der Auslegung ⟶, Punkt 6 „Information des Ortsvorstehers“
- Ablehnung der Ortsvertreter zum Gespräch mit Einwohnern der BI, 11.03.2024, Seite 9, Punkt 9 ⟶
Sächsische Gemeindeordnung
Grundverordnung für jede Gemeindearbeit in Sachsen ist die Sächsische Gemeindeordnung SächsGemO ⟶
Die entscheidende Empfehlung gibt der Ortschaftsrat Grüna – dem Gesetz (SächsGemO) nach – „zum Wohl der Einwohner“.
Dieser Empfehlung folgen meistens die Stadträte von Chemnitz. Als Vertreter der Bürgerinitiative, wurde uns das in vielen Besprechungen unabhängig voneinander immer wieder deutlich gemacht. Erst durch die Gründung und die Aktionen der Bürgerinitiative wurde deutlich, dass eine Neuversiegelung dieser Grünfläche, Bagger, Kräne und Mauern vor den Schlaf- und Wohnzimmerfenster, nicht zum Wohle der Hunderten von Anwohnern ist. So ist es für die Stadträte im Ausschuss für „Stadtentwicklung und Mobilität“ extrem wichtig, dass sie eine starke Rückmeldung von den Einwohnern bekommen, dass die damalige (2021) Empfehlung des Ortschaftsrates eben NICHT im Sinne der Anwohner ist.
Entscheiden sich die Stadträte im Ausschuss für eine Bebauung ODER gegen eine Bebauung – (hoffentlich zum Erhalt der Grünfläche) -, dann folgen die anderen Stadträte im Gesamtstadtrat der Empfehlung des Ausschusses.
Diese Entscheidung wird dann zur Satzung. Das schafft neues Recht! Daraufhin sind vorherige mündliche Aussagen – wie: „…man solle erstmal abwarten…“, „…es wäre nicht so schlimm…“, „…es sei erstmal nur ein Entwurf…“ – wie Seifenblasen – sie platzen – und sind ungültig!
Deshalb müssen wir alles unternehmen, um die entscheidenden Politiker von unserem Willen zu überzeugen, denn eine Satzung schafft nach Gesetz Baurecht oder eben nicht! Sie haben als Einwohner ein klein wenig Mitbestimmungsmöglichkeit. Nutzen Sie diese!